Eine Doppelbelichtung mit dem Auge von Herrn Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission (SMM) in der Ukraine bis Ende Oktober 2018, und vom Krieg zerstörten Gebäuden in der Ostukraine.
Die SMM beobachtet mit 1248 Personen die Situation in der Ukraine und erstellt regelmäßig Berichte über ihre Arbeit in ukrainisch, russisch und englisch.

Die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE hat zum Ziel, die Situation in der Ukraine zu beobachten und den Dialog in der Bevölkerung zu erleichtern. Das Minsker Abkommen zur Lösung des Krieges in der Ostukraine umfasst 13 Punkte. Welcher dieser dreizehn Punkte wurde bislang aus Sicht der SMM vollständig umgesetzt?

Alexander Hug: Es ist wichtig zunächst festzuhalten, dass es sieben Minsker Vereinbarungen gibt, weil die späteren Vereinbarungen noch einmal genauer die einzelnen, zuerst nur allgemein beschlossenen, Maßnahmen regeln.
Unsere Mission beobachtet insbesondere die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen und der humanitären Maßnahmen und wir können aufgrund unserer Beobachtungen sagen, dass diese Maßnahmen im besten Fall nur teilweise umgesetzt wurden. Besonders die wichtigen Sicherheitsmaßnahmen, also der Abzug der schweren Waffen wie Artillerie, Panzer oder Mehrfachraketenwerfer wurden nur unvollständig umgesetzt und darauf weisen wir auch sehr deutlich in unseren Berichten hin.
Ein weiterer Punkt ist die Minenräumung, wie sie in Minsk vereinbart wurde und die bislang nicht erfolgte. Stattdessen sehen und berichten wir darüber, dass Minen bis heute regelmäßig neu gelegt werden.
Bis jetzt wird die vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten, in jüngster Vergangenheit registrierten wir täglich Verstöße gegen die Waffenruhe bis in den vierstelligen Bereich und bislang gab es keinen Tag seit Beginn unserer Aufzeichnungen der Waffenstillstandsverstösse, an dem es zu überhaupt keinen Verstößen gekommen ist.

Wie überwachen Sie die besetzten Gebiete der Ukraine DNR, LNR und insbesondere die Grenze zwischen Russland und der Ukraine? Haben Sie mir Ihrer Mission Zugang zu allen Gebieten in der Kriegszone?

Alexander Hug: Die Grenze zwischen Russland und der Ukraine, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, ist 408 km lang. Die SMM beobachtet diese Grenze sehr regelmäßig und wir berichten auch darüber.
Wir können dort aber nicht unabhängig arbeiten, da wir zahlreiche Checkpoints auf dem Weg an die Grenze passieren müssen, so dass die Leute an der Grenze schon vorher wissen, wann wir kommen. In dem Augenblick, in dem wir ankommen, sagen uns oftmals bewaffnete Männer, dass wir uns zurückziehen sollen und wir können in der Nähe der Grenze zum Beispiel in Novaozovsk, Antratsyt oder Amvrosiivka keine permanente Präsenz zeigen und müssen vor Sonnenuntergang wieder in unsere Basislager zurück. Somit ist die Zeit, die wir an der Grenze verbringen sehr begrenzt.
Wir sehen allerdings eine Menge an der Grenze: Wir sehen Zivilsten die Grenze passieren, wir sehen Busse oder LKW die Grenze passieren, aber wir haben kein Mandat, diese Fahrzeuge zu kontrollieren, also nachzusehen, was sich zum Beispiel in den LKW befindet. Wir benutzen insbesondere nachts auch technisches Equipment zur Beobachtung der Grenzregion und haben gesehen, dass regelmäßig LKW-Konvois auf unbefestigten Wegen die Grenze passieren, die abseits der offiziellen Grenzübergänge liegen.

Die Großmutter eines Mädchens, deren Mutter durch eine Granate letztes Jahr getötet wurde und die sich jetzt um das Waisenkind kümmert, sagte mir: »Die ganzen Gespräche, die sich um den Krieg drehen, sind völlig nutzlos, wir wollen nur, dass es endlich aufhört. Wir leben ständig unter Anspannung, besonders die Kinder.« Welchen Sinn haben Gespräche und Vereinbarungen, wenn keiner sich an die Abmachungen hält?

Alexander Hug: Es gibt eine Sache, die schwierig zu erklären ist und das ist die Effektivität der Umsetzung der Vereinbarungen festzustellen, während die Kämpfe andauern.
Und das Problem ist, dass man nicht das Fehlen von Gewalt messen kann, da es diese Abwesenheit von Gewalt dort nicht gibt. Gleichzeitig können wir von einer gewissen Eindämmung sprechen, da der bewaffnete Konflikt sich nicht ausgeweitet hat und noch tiefer in die Ukraine eingedrungen ist. Es ist sehr schwierig nachzuweisen, dass dies auf die Verhandlungen in Minsk oder wirklich auf unsere Arbeit zurückzuführen ist.
Was sichtbar ist, das sind die andauernden Kampfhandlungen. Aber nicht nur für mich, sondern auch nach Ansicht meiner Kollegen, ist es sicher, dass dieser Konflikt letztlich nur durch einen Dialog gelöst werden kann. Und die Treffen in Minsk bieten eine Möglichkeit für solch einen Dialog.
Wir als SMM versuchen neben den Verhandlungen in Minsk basierend auf unserem Mandat den Dialog vor Ort zu erleichtern, der wirklich zu Verbesserungen in der Zivilbevölkerung führt: Wir unterstützen den Dialog für die Reparatur von Wasser-,Gas- und Stromleitungen und für die Versorgung mit humanitärer Hilfe und es zeigt sich vor Ort, dass die Gespräche tatsächlich zu einer Verbesserung führen.
Ja, es ist oft nur eine Behandlung von Symptomen, da die Ursachen, also die militärischen oder auf einer anderen Ebene die politischen Ursachen, natürlich nicht berührt werden. Aber ohne die Plattform für einen Dialog würde man vor der Gewalt kapitulieren. Und Dialog ist der einzige Weg, die militärische Logik, die von politischen Entscheidungen angetrieben wird, in eine zivile Logik zu ändern.

Wer profitiert von dem inzwischen vier Jahre dauernden Krieg?

Alexander Hug: Ich habe eine sehr kurze Antwort: Niemand profitiert von diesem Konflikt.

Finden die Gespräche und Verhandlungen zwischen den jeweiligen Kriegsparteien nur auf einer militärischen Ebene statt oder gibt es auch Vereinbarungen im Zivilbereich zwischen beiden Seiten?

Alexander Hug: Zuerst einmal: es sind Moskau, Kyiv und bestimmte Gebiete der Regionen Donetsk und Luhansk, die diese sieben Vereinbarungen unterzeichnet haben.
Alle tragen Verantwortung, das umzusetzen, was sie vereinbart haben. Das ist sehr wichtig festzuhalten.
Vor Ort ist es möglich Vereinbarungen durch einen indirekten Dialog, den wir unterstützen, zu erreichen, sodass wichtige Infrastruktur repariert, humanitäre Hilfe geleistet oder sogar Tote geborgen werden können.
Aber noch mal: das geht nur, wenn ein Dialog stattfindet. Insbesondere ein indirekter Dialog, weil es ein Problem der direkten Kommunikation zwischen beiden Seiten gibt und wir wollen darüber nicht urteilen. Wir möchten den Dialog mit unseren Leuten auf beiden Seiten der Kontaktlinie unterstützen.

Wie reagiert die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet auf das Militär?

Alexander Hug: Die Zivilbevölkerung sagt uns ausnahmslos, dass es nicht ihr Konflikt ist. Und dass sie nicht verstehen, warum der Konflikt weitergeht oder warum er nicht gestoppt wird. Und das Einzige, was die Zivilbevölkerung möchte, ist, dass dieser Konflikt endet.

Haben Sie Erkenntnisse, wie die jeweiligen Seiten mit Kriegsgefangenen umgehen, haben Sie Gefangene befragt?

Alexander Hug: Wir haben nicht systematisch Menschen, die gefangen genommen wurden, befragt. Wir haben das gemacht, wenn wir Zugang zu ihnen hatten - auf beiden Seiten der Kontaktlinie.
Allerdings versuchen wir den Zugang zu Menschen, die in Gefangenschaft sind, den Mitgliedern der trilateralen Kontaktgruppe zu ermöglichen und kooperieren eng auf allen Ebenen mit der United Nations Human Rights Monitoring Mission.
Daneben haben wir ein ausgeklügeltes System, mit dem wir solche Anliegen von Verwandten der Gefangenen oder den Gefangenen selbst an die UN leiten können und noch wichtiger, auch an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, mit dem wir auf beiden Seiten der Kontaktlinie kooperieren.

Täglich passieren Tausende Personen die Checkpoints zwischen der Ukraine und den besetzten Gebieten. Kann dieser Personenverkehr nicht auch eine Möglichkeit der Versöhnung und der Verständigung zwischen den Seiten bedeuten?

Alexander Hug: Zunächst ist es sehr wichtig zu sagen, dass auf beiden Seiten der Kontaktlinie die Ukraine ist. Ein Teil ist nicht unter Kontrolle der Regierung, der andere Teil ist es.
Die bis zu 40.000 Ukrainer, die täglich die Kontaktlinie überqueren, sind ein positives Phänomen, das man gewöhnlich nicht in Konflikten sieht, wo die Kontaktlinie eine Teilung bedeutet. Also dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Menschen nicht an die Kontaktlinie glauben.
Diese Kontaktlinie gab es vorher nicht, es ist nichts Natürliches, sondern sie wurde auf der Landkarte gezogen. Es ist eine heftige Realität für die betroffenen Menschen, aber in ihren Köpfen gibt es diese Kontaktlinie nicht. Hier sollte investiert werden und man sollte sich um Ukrainer auf beiden Seiten kümmern, denn diese werden eine Lösung unterstützen, die Frieden bringt. Und daneben sind sie auch die Zukunft, da sie dort leben und ihr Leben in diesem Gebiet wieder aufbauen müssen.
Und wir reden hier nicht nur von ein paar Zehntausend Menschen, sondern von Millionen von Menschen, die davon betroffen sind.

Mit welchen Gefahren, Risiken sind Kinder in der Ostukraine täglich konfrontiert? Werden auch Schulen oder Einrichtungen angegriffen, wo sich Kinder aufhalten, weil Militär in der Nähe ist?

Alexander Hug: Tatsächlich sehen wir auf beiden Seiten, dass militärisches Gerät in der Nähe von Wohngebieten stationiert wird, wo sich manchmal auch Schulen und andere Einrichtungen befinden.
Manchmal sind diese Schulen aufgegeben worden und werden nicht mehr genutzt, aber nicht immer. Wenn es eine Stationierung in der Nähe von Gebäuden gibt, dann wird diese Stellung, auch wenn von ihr nicht geschossen wird, zu einem Ziel. Und da die Waffen in diesem Krieg nicht besonders präzise sind, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass auch die Gebäude in der Nähe, das können Schulen oder Kindergärten sein, getroffen werden.
Ein anderes großes Risiko für Kinder stellen Minen und nicht explodierte Munitionsrückstände dar. Es gibt eine Menge nicht explodierter Patronen, die herumliegen. Das sind glänzende Metallobjekte, die auf dem Boden liegen, kleine Kinder interessieren sich dafür, heben sie auf und versuchen sie zu öffnen und sie explodieren vor ihrem Gesicht. Im besten Fall verlieren sie Gliedmaßen und im schlimmsten Fall ihr Leben. Daneben besteht für Kinder in der Nähe der Kontaktlinie auch das Risiko, in's Kreuzfeuer zu geraten.

Der Ukrainekrieg war von Anfang auch ein Medienkrieg. Dagegen steht Ihre Arbeit, die vorurteilslos, unparteiisch und regelmäßig über die Geschehnisse berichtet. Wie gehen die Kontrahenten damit um, werden die Berichte der OSZE von den jeweiligen Konfliktparteien entsprechend instrumentalisiert?

Alexander Hug: Unser wichtigstes Argument war immer, dass Tatsachen zählen. Weil wir glauben, dass diejenigen, die sich verpflichtet haben, diesen Wahnsinn zu beenden, objektive und sehr genaue Tatsachen brauchen, um Entscheidungen zu treffen.
Diese Entscheidungen sollten nicht auf Gerüchten, Propaganda und Spekulationen beruhen, sondern auf sehr genauen Informationen. Und wir stellen diese Informationen bereit. Es ist nicht die gesamte Realität, da wir davon abgehalten werden, alles zu sehen. Aber das, was wir sehen, ist ausreichend, und wenn es beachtet würde, würde sich die Situation deutlich verbessern. Die Seiten in diesem Konflikt haben keinen Mechanismus, der Verstöße gegen die Vereinbarungen untersucht und wo die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Und es gibt keinen Mechanismus für präventive Maßnahmen. Ein solcher Mechanismus könnte auf unsere Berichte aufbauen. Es ist richtig, dass manchmal die Tatsachen, die wir veröffentlichen, nur selektiv verwendet und dann für Schuldzuweisungen benutzt werden. Schuldzuweisungen zu machen oder zu sagen, wer zuerst geschossen hat, wird seit viereinhalb Jahren unternommen und es ist offensichtlich, dass Schuldzuweisungen zu keinem Ergebnis geführt haben. Das Ziel muss es sein, Maßnahmen zu finden, die sich mit den Verstößen befassen, die wir feststellen.

Man sagt, das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit. Welche Wahrheit haben Sie selbst aus dem Ukrainekrieg gezogen?

Alexander Hug: Nun, was die Wahrheit ist oder nicht, das ist eine große, philosophische Frage.
Wir halten uns eher an Tatsachen. Und Tatsache ist, dass diejenigen, die sich verpflichtet haben und vorgeben die Menschen zu schützen, scheinbar keine Taten folgen lassen, die ihre Behauptungen belegen.
Sie legen weiter Minen aus, sie benutzen weiterhin schwere Waffen. Das ist keine Spekulation, sondern das ist alles in unseren Berichten dokumentiert.
Eine andere Tatsache ist, dass die Versprechungen von den Unterzeichnern der Vereinbarungen, das sind Moskau, Kyiv und Gebiete der Regionen Donetsk und Luhansk, wiederholt und offen nicht eingehalten wurden und dies steht auch in unseren Berichten. Und diese Tatsachen zählen und sind wichtig.
Und die Verantwortlichen könnten Entscheidungen fällen, denn es ist ein rein politisch gesteuerter Entscheidungsprozess und es gibt keine unterschwellige Gruppendynamik in der Gesellschaft, die Hass erzeugt. Und unglücklicherweise berücksichtigt dieser Prozess nicht die Verstöße, die wir berichten: allein 200 zivile Opfer (37 Tote und 163 Verletzte) dieses Jahr oder fast 3000 Waffen, die gegen den vereinbarten Waffenrückzug verstoßen. Wenn diese Waffen von der Kontaktlinie abgezogen würden, dann könnten sie nicht länger benutzt werden. Das würde zu einer Änderung führen. Wenn unsere Fakten also wirklich von den Entscheidungsträgern berücksichtigt würden, dann würde sich das Leben der Zivilbevölkerung und die gesamte Situation verbessern.
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